Themen

weiterlesen 12. März 2024
Legitime Vorwürfe an die AfD

In der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar habe ich deutlich gemacht, dass Vorwürfe an die AfD – sie vertrete in großen Teilen rechtsextreme, rassistische und völkisch-nationale Inhalte, legitim seien.

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weiterlesen 16. Februar 2024
Mit dem Startchancenprogramm die Armutsspirale durchbrechen

Aktuelle Stunde, 14. Februar 2024 | Jedes 5. Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Armut in der Familie verfestigt sich und führt dazu, dass die Armut an die Kinder weitergegeben wird. Den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Erfolg hat letztes Jahr auch die IQB-Studie gezeigt. Diese Spirale müssen wir dringend durchbrechen. Bessere Bildungschancen sind dafür ein wichtiger ...

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weiterlesen 18. Januar 2024
AfD-Verbot prüfen?! – Offene Fragen am Ende der Aktuellen Stunde

Aktuelle Stunde, 17. Januar 2024 | Nach einer hitzigen Debatte über die Frage, ob ein AfD-Verbot geprüft werden soll, in der viele Vorwürfe durch den Raum flogen, blieben bei mir viele offene Fragen. Als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde habe ich diese ausgeprochen. Wie kommen wir als Demokrat*innen dahin, gemeinsam zum Schutz unserer Freiheit zusammenzustehen?

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weiterlesen 17. Januar 2024
Ein Neutralitätsgesetz in Hamburg?

Im NDR habe ich mich kritisch zum Antrag der CDU-Fraktion, in Hamburg ein Neutralitätsgesetz zu verabschieden, geäußert. Hier gehts zum Antrag der CDU-Fraktion, der zunächst im Justizausschuss beraten wird.

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weiterlesen 29. Dezember 2023
Heranwachsende Straftäter und Jugendstrafrecht

Die CDU fordert mal wieder härtere Straften, diesmal unter dem Vorwand, erst mal eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben. Dort soll erforscht werden, warum in Hamburg so viel häufiger Jugendstrafrecht auf Heranwachsende angewendet werde. Gegenüber dem NDR habe ich mich hierzu kritisch geäußert. Zum einen ist längst klar, dass härtere Strafen nicht zu weniger Kriminalität führen. Zum anderen ist ...

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weiterlesen 10. November 2023
„Wird in Deutschland Armut bestraft?“ Einladung von Hinz & Kunzt

Im November habe ich gerne die Einladung zum Jubiläum von Hinz & Kunzt angenommen, im Neuen Amt Altona über die Frage zu diskutieren, ob in Deutschland Armut bestraft wird. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ersatzfreiheitsstafe, wonach Menschen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen (können), ersatzweise in Haft kommen. Aber auch die Strafbarkeit des Fahrens im ÖPNV ohne Fahrschein, ...

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weiterlesen 03. November 2023
Psychische Auffälligkeiten und Erzwingungshaft in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten (SKA)

Die medizinische Versorgung im Justizvollzug berührt einen besonders sensiblen Bereich des Lebens der inhaftierten Personen. Dem Grundprinzip derÄquivalenz zur Gesundheitsversorgung außerhalb des Vollzugs folgend, bieten die Justizvollzugsanstalten ärztliche, psychologische und beratendeBetreuung an. Damit sollte so früh wie möglich begonnen werden, weshalb die Gefangenen bereits unmittelbar nach Haftantritt umfassend untersucht werden. So kann eine frühzeitige Behandlung sichergestellt und eine mögliche ...

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weiterlesen 27. Oktober 2023
Solidarität mit Israel: Antisemitismus konsequent verfolgen (SKA)

Aus der Antwort des Senats auf meine schriftliche kleine Anfrage geht hervor, dass antisemitische Straftaten in Hamburg konsequent verfolgt werden. Der Schutz jüdischen Lebens sowie jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen in Hamburg steht nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Die im Landeskriminalamt für politisch motivierte Kriminalität zuständige Abteilung Staatsschutz sowie die ...

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weiterlesen 21. Juni 2023
Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren (Große Anfrage)

Etwa die Hälfte aller erwachsenen Strafgefangenen wird nach ihrer Entlassung aus der Haft erneut straffällig. Bei Jugendlichen belaufen sich die Zahlen auf über die Hälfte. Nur wer gesund und ohne Suchtdruck in die Freiheit entlassen wird, kann erfolgreich ein straffreies Leben nach der Haft führen. Dies hängt jedoch davon ab, ob die Strafgefangenen eine entsprechende Diagnose, Suchtberatung sowie in der ...

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