2. April 2022

Verlängerung der Maskenpflicht: politisch richtig, rechtlich zulässig | März 2022

Die Verlängerung der Maskenpflicht beschäftigt viele Menschen in Hamburg. Ich habe sehr viele Zuschriften erhalten, in denen Menschen mich aufgefordert haben, am vergangenen Mittwoch nicht für den Beschluss der Bürgerschaft zu stimmen, mit dem wir die Verlängerung der Maskenpflicht und 2G+ beim Tanzen beschlossen haben. Ich bin aber überzeugt: dieser Beschluss ist rechtlich zulässig und politisch richtig. Beide Maßnahmen sind milde, aber effektiv. Sie könnten auch an sehr viel geringere Voraussetzungen geknüpft werden, als es das aktuelle Infektionsschutzgesetz des Bundes tut. In meiner Rede habe ich am Mittwoch noch mal betont, dass wir uns mit der Belastungssituation der Krankenhäuser in Hamburg sorgfältig auseinandergesetzt haben und die Prognose, dass eine Überlastung der Krankenhäuser droht, detailliert begründet haben. Die jetzt verlängerten Maßnahmen haben mit dem 30. April auch ein festes Enddatum, sofern sich die Lage nicht noch einmal verschlechtert.