ZEIT Online: Bürgerschaft begrüßt Startchancen-Programm
In den Medien
weiterlesen 16. Februar 2024
- Home
- Reden
- Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“
22. Juni 2020
Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“
In der Bürgerschaftssitzung vom 27. Mai durfte ich zur Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ sprechen. Nach meiner Überzeugung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem hält die Volksinitiative nicht, was sie verspricht: nicht überall, wo „mehr Demokratie“ draufsteht, ist auch mehr Demokratie drin.
Runde 1 der Debatte:
Termine
In den Medien
weiterlesen 16. Februar 2024
ZEIT Online: Bürgerschaft begrüßt Startchancen-Programm
In den Medien
weiterlesen 16. Februar 2024
NDR: Bürgerschaft diskutiert über Hilfsprogramm für Schüler
„Durch die laufenden Programme sei Hamburg „bereits auf einem sehr guten Weg, soziale Ungleichheiten auszugleichen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lena Zagst. „Armut in der Familie führt zwangsläufig zu einer Verfestigung von Armut bei Kindern. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden.“ Das „Startchancen-Programm“ sei dabei ein „historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit“. Ziel sei es, die Anzahl der Schülerinnen und ...
In den Medien
weiterlesen 17. Januar 2024
NDR: Ein Neutralitätsgesetz für Hamburg?
Im NDR Hamburg Journal vom 16. Januar 2024 habe ich mich kritisch zur Forderung der CDU-Fraktion geäußert, ein Neutralitätsgesetz für die hamburgische Justiz zu erlassen. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund sich für eine juristische Laufbahn und das Rechtsreferandariat interessieren. Das gilt auch für muslimische Frauen. Ob jemand für eine Stelle geeignet ist, sollte primär auf ...
In den Medien
Reden
weiterlesen 12. März 2024
Legitime Vorwürfe an die AfD
In der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar habe ich deutlich gemacht, dass Vorwürfe an die AfD – sie vertrete in großen Teilen rechtsextreme, rassistische und völkisch-nationale Inhalte, legitim seien.
Reden weiterlesen 16. Februar 2024
Mit dem Startchancenprogramm die Armutsspirale durchbrechen
Aktuelle Stunde, 14. Februar 2024 | Jedes 5. Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Armut in der Familie verfestigt sich und führt dazu, dass die Armut an die Kinder weitergegeben wird. Den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Erfolg hat letztes Jahr auch die IQB-Studie gezeigt. Diese Spirale müssen wir dringend durchbrechen. Bessere Bildungschancen sind dafür ein wichtiger ...
Reden weiterlesen 18. Januar 2024
Aktuelle Stunde: AfD-Verbot prüfen!
Nach einer hitzigen Debatte über die Frage, ob ein AfD-Verbot geprüft werden soll, in der viele Vorwürfe durch den Raum flogen, blieben bei mir viele offene Fragen. Als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde habe ich diese ausgeprochen. Wie kommen wir als Demokrat*innen dahin, gemeinsam zum Schutz unserer Freiheit zusammenzustehen?
RedenPressemitteilungen
weiterlesen 23. Januar 2024
Karlsruhe-Urteil zur NPD-Finanzierung – „Die Schutzmechanismen der wehrhaften Demokratie funktionieren“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Ausschluss der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, aus der staatlichen Teilfinanzierung bestätigt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der rechtsextremen Partei. Es führt auch dazu, dass steuerliche Begünstigungen wegfallen, etwa bei Schenkungen und Spenden an die Partei. Das nun ...
Pressemitteilung weiterlesen 27. Oktober 2023
Verfolgung von antisemitischen Straftaten – „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“
Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die im Landeskriminalamt für politisch motivierte ...
Pressemitteilung weiterlesen 29. August 2023
Gesundheit im Justizvollzug – Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau
Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor (siehe Anlage). Danach seien sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Suchtkrankenhilfe in den Justizvollzugsanstalten der Hansestadt mit hoher Qualität gewährleistet. ...
PressemitteilungAnträge
weiterlesen 30. August 2023
Konsequenter Gewalt- und Opferschutz – Strafbarkeitslücke bei Bluetooth-Trackern schließen
Seit 2021 sind neuartige Bluetooth-Tracker auf dem Markt, die Nutzern*innen die Suche nach leicht verlegbaren Gegenständen erleichtern sollen. Solche AirTags (Apple) oder SmartTags (Samsung) werden zum Beispiel an Schlüsselbunden oder anderen Dingen angebracht und verbinden sich via Ultra-Breitband-Technologie mit einem Smartphone oder Tablet und können so lokalisiert werden. Zur Lokalisierung der Tags über größere Distanzen können aber auch die Lokalisierungsdienste ...
Antrag weiterlesen 18. Juli 2023
Große Anfrage: Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
Etwa die Hälfte aller erwachsenen Strafgefangenen wird nach ihrer Entlassung aus der Haft erneut straffällig. Bei Jugendlichen belaufen sich die Zahlen auf über die Hälfte. Nur wer gesund und ohne Suchtdruck in die Freiheit entlassen wird, kann erfolgreich ein straffreies Leben nach der Haft führen. Dies hängt jedoch davon ab, ob die Strafgefangenen eine entsprechende Diagnose, Suchtberatung sowie in der ...
Antrag weiterlesen 05. Juli 2023
Herabsenkung des Mindestalters von Verfassungsrichter*innen um fünf Jahre
Die Mitglieder des Hamburgischen Landesverfassungsgerichts bieten aufgrund ihrer Persönlichkeit die Gewähr dafür, den Aufgaben des Amtes gewachsen zu sein und nicht gegen die Vorschriften des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstoßen. Ebendiese moralische Standfestigkeit und berufliche Erfahrung sollten jedoch nicht aus dem Lebensalter der Richter*innen hergeleitet werden. So verneint das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung einen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach von einem ...
Antrag