Aktuelle Stunde zum Angriff in einem RE bei Brokstedt | 1. Februar 2023

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft haben wir in der Aktuellen Stunde über den Angriff im Regionalzug bei Brokstedt debattiert. Für meine Fraktion habe ich unser tiefstes Mitgefühl für die Hinterbliebenen und Verletzten ausgesprochen. Es ist richtig, sich um detaillierte und sachliche Aufklärung zu bemühen und zu untersuchen, welche Lehren wir aus den Ereignissen für die Zukunft ziehen können. Dazu gehört, sich erstmal mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen, was in der aktuellen aufgeheizten öffentlichen Debatte deutlich zu kurz kommt. Die vagen und unfundierten Anschuldigungen gegen die hamburgische Justiz und die Senatorin sind der Aufklärung nicht dienlich. Genauso wenig helfen rassistische Narrative, die Zusammenhänge zwischen Herkunft und Kriminalität herstellen, bei der Suche nach Antworten.

In unserer Sitzung des Justizausschusses am 2. Februar hatte die sachliche parlamentarische Aufklärung der Abläufe in der hamburgischen Justiz ihren richtigen Platz. Der Senat hat uns insbesondere erläutert, dass die Justizvollzugsanstalt Billwerder zu mehreren Zeitpunkten Kontakt mit der Ausländerbehörde in Kiel hatte, zudem hatten sich auch die Polizei Hamburg und das Landgericht Hamburg an die Ausländerbehörde in Kiel gewandt. Dort standen also alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Dieser Themenkomplex kam erst im Nachgang zu meiner gestrigen Rede in der Bürgerschaft auf.

Wir werden die weitere Aufklärung des Falls natürlich parlamentarisch begleiten. Der Schwerpunkt liegt nun aber erst mal bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Itzehoe.