Rückhalt für Encrochat-Ermittlungen: Mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis soll sehr zeitnah die erforderliche Personalaufstockung zur Aufarbeitung dieser Straftaten in die Wege geleitet werden. Bei den Encrochat-Verfahren handelt es sich um komplexe Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, in denen es unter anderem notwendig ist, eine große Anzahl an Datensätzen auszuwerten.

Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch die Entschlüsselung der Encrochat-Kommunikation haben die Strafverfolgungsbehörden einen bislang nicht dagewesenen Einblick in die organisierte Drogenschwerstkriminalität gewinnen können. Damit verbunden ist die Chance, diese kriminellen Strukturen zu zerschlagen. EUROPOL hat rund 3000 Datensätze an die Hamburger Staatsanwaltschaft abgegeben. Wir müssen alles dafür tun, dass wir erfolgreich unseren Beitrag leisten. Zu Beginn der Haushaltsaufstellungen war diese Entwicklung in dieser Dynamik noch nicht absehbar. Deshalb fordern wir den Senat mit unserem Antrag jetzt auf, die personellen Bedarfe bei der Polizei und Justiz zu ermitteln und die Ermittlungsbehörden gezielt zu verstärken.“