3. September 2020

Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen

Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen

Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie, sondern ebenso der Klimawandel und der erstarkende Rechtsextremismus und -populismus stellen unsere Gesellschaft vor mannigfaltige und große Herausforderungen. Umso wichtiger stellt sich vor diesem Hintergrund die Aufgabe dar, Politikverdrossenheit zu verhindern und politisches Engagement und politische Teilhabe zu stärken. Dabei ist es insbesondere auch die Generation junger Menschen, über deren zukünftige Perspektiven und Lebensentwürfe heute mitentschieden wird. Allerdings ist den unter 18-Jährigen die direkteste und einfachste Form politischer Beteiligung und Teilhabe – das Recht zu wählen – auf Bundes- wie auch europäischer Ebene verwehrt. Dass diese junge Generation engagiert und gewillt ist, sich für gesellschaftliche und politische Fragestellungen einzusetzen, haben nicht zuletzt die zahlreichen Demonstrationen für den Klimaschutz deutlich gezeigt. Auch Studien und die Forschung lassen keinen überzeugenden Grund erkennen, warum 16- und 17-Jährige nicht bereits wählen können sollten.

SPD und GRÜNE fordern daher schon seit Langem eine Herabsetzung des Wahl- alters auf 16 Jahre für die Bundestags- sowie die Europawahl. Eine Umsetzung ist allerdings bislang am Widerstand der Unionsparteien gescheitert.

Aktuell haben die Parteispitzen von SPD und GRÜNEN sowie führende Politikerinnen und Politiker mit entsprechenden Forderungen das Thema auf Bundesebene zur erneuten Diskussion gestellt. Hamburg sollte sich hier aktiv auf Bundesebene einbringen und der Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters auch von Länderseite aus weiteren Rückenwind verleihen.

In dieser Rubrik werden Anträge und Anfragen aufgeführt, die ich entweder selbst initiiert habe, oder Anträge, die ich im Rahmen der Fraktionsarbeit namentlich unterstützt habe.