26. Mai 2021

Encrochat-Ermittlungen: Mehr Personal für die Justiz!

Im vergangenen Jahr konnten die sog. Encrochat-Handys durch französische Ermittler*innen entschlüsselt werden. Bis dahin hatten Strafverfolgungsbehörden auf diese keinen Zugriff. Daher wurden sie natürlich insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Drogenschwerstkriminalität eingesetzt. Durch die Entschlüsselung stehen jetzt unglaublich viele Datensätze zur Verfügungen, bei denen die Strafverfolgungsbehörden ermitteln müssen. An Hamburg wurden etwa 3.000 Datensätze abgegeben. In vielen Fällen handelt es sich um Haftsachen, die besonders zügig bearbeitet werden müssen. Dieser sehr plötzliche hohe Arbeitsanfall hat bei den Hamburgischen Strafverfolgungsbehörden zu einer Überlastung geführt. Mit einem rot-grünen Antrag zum Haushaltsentwurf 2021/2022 fordern wir den Senat daher auf, in diesem Bereich gezielt Personal aufzustocken.

In unserer Pressemitteilung habe ich dazu gesagt: „Durch die Entschlüsselung der Encrochat-Kommunikation haben die Strafverfolgungsbehörden einen bislang nicht dagewesenen Einblick in die organisierte Drogenschwerstkriminalität gewinnen können. Damit verbunden ist die Chance, diese kriminellen Strukturen zu zerschlagen. EUROPOL hat rund 3000 Datensätze an die Hamburger Staatsanwaltschaft abgegeben. Wir müssen alles dafür tun, dass wir erfolgreich unseren Beitrag leisten. Zu Beginn der Haushaltsaufstellungen war diese Entwicklung in dieser Dynamik noch nicht absehbar. Deshalb fordern wir den Senat mit unserem Antrag jetzt auf, die personellen Bedarfe bei der Polizei und Justiz zu ermitteln und die Ermittlungsbehörden gezielt zu verstärken.“