Lena Zagst
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4. Dezember 2020

Corona-Talk: Was dürfen Staat und Bürger*innen in der Pandemie?

– 10. Dezember, 19 Uhr bei Zoom –

Ich spreche mit Dr. Till Steffen, MdHB, und RAin Britta Uhlmann über die Schließung von Gastronomiebetrieben auf St. Pauli und ob es dafür Entschädigung gibt; warum Prostitutionsstätten geschlossen blieben, als schon so viel wieder geöffnet wurde (#sexyaufstandreeperbahn) und die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in den letzten Monaten. Brauchen wir andere Entschädigungsregeln, wenn die Wirtschaftshilfen im Januar so nicht verlängert werden? Welche Lehren können wir für hoffentlich bald anstehende Lockerungen ziehen? Das möchten wir mit euch diskutieren!

Bitte mit Klarnamen einwählen:
https://zoom.us/j/95653429078?pwd=WXliM2FjZmQ3emdsQlBrV2QrdnJNQT09
Meeting-ID: 956 5342 9078
Kenncode: 033247

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Vom Jurastudium in die Politik
AG Gender & Feminismus: Virtuelles Glühweintrinken

Termine

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Reden

  • Verlängerung der Maskenpflicht: politisch richtig, rechtlich zulässig | März 2022
  • Die Ampel steht – mit der Fortschrittsregierung in die Zukunft! | Dezember 2021
  • Unsere Demokratie funktioniert – keine falschen Zweifel schüren! | Oktober 2021

Initiativen

  • Erneute Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium
  • Raus aus den Schulden – Schuldnerberatung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz für ein selbstbestimmtes Leben nach der Haftentlassung
  • Effiziente Ermittlungsarbeit durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in den sogenannten EncroChat-Verfahren sicherstellen

In den Medien

  • LTO: Mehr Frauen in Jura-Prü­fungs­kom­mis­sionen?
  • LTO: Hotspot-Rege­lung wird gericht­lich über­prüft
  • NDR: Hamburg will sich zum Corona-Hotspot erklären

Presse

  • Weiteres Corona-Semester – Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium
  • Entscheidung zum Volksbegehren – Zagst: „Das Urteil ist klares Bekenntnis zur Einheitsgemeinde und stärkt Institutionen“
  • Wahl zur stv. Fraktionsvorsitzenden

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