Lena Zagst

Seit März 2020 bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der GRÜNEN Fraktion, seit Juni 2021 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Bürgerschaft vertrete ich den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Als Sprecherin für Justizpolitik und Verfassung bin ich für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten, Fragen der Verfassung, das Wahlrecht sowie rechtspolitische Fragen aller Art zuständig. GRÜNE Justiz- und Rechtspolitik steht für die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaats und für die selbstbestimmte Verwirklichung der Grundrechte eines jeden Menschen in allen Lebensbereichen.

In meinem Kreisverband Hamburg-Mitte bin ich seit Ende Februar 2023 außerdem Kreisvorsitzende.

weiterlesen 12. März 2024
Legitime Vorwürfe an die AfD

In der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar habe ich deutlich gemacht, dass Vorwürfe an die AfD – sie vertrete in großen Teilen rechtsextreme, rassistische und völkisch-nationale Inhalte, legitim seien.

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weiterlesen 16. Februar 2024
Mit dem Startchancenprogramm die Armutsspirale durchbrechen

Aktuelle Stunde, 14. Februar 2024 | Jedes 5. Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Armut in der Familie verfestigt sich und führt dazu, dass die Armut an die Kinder weitergegeben wird. Den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Erfolg hat letztes Jahr auch die IQB-Studie gezeigt. Diese Spirale müssen wir dringend durchbrechen. Bessere Bildungschancen sind dafür ein wichtiger …

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weiterlesen 18. Januar 2024
AfD-Verbot prüfen?! – Offene Fragen am Ende der Aktuellen Stunde

Aktuelle Stunde, 17. Januar 2024 | Nach einer hitzigen Debatte über die Frage, ob ein AfD-Verbot geprüft werden soll, in der viele Vorwürfe durch den Raum flogen, blieben bei mir viele offene Fragen. Als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde habe ich diese ausgeprochen. Wie kommen wir als Demokrat*innen dahin, gemeinsam zum Schutz unserer Freiheit zusammenzustehen?

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weiterlesen 17. Januar 2024
Ein Neutralitätsgesetz in Hamburg?

Im NDR habe ich mich kritisch zum Antrag der CDU-Fraktion, in Hamburg ein Neutralitätsgesetz zu verabschieden, geäußert. Hier gehts zum Antrag der CDU-Fraktion, der zunächst im Justizausschuss beraten wird.

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weiterlesen 29. Dezember 2023
Heranwachsende Straftäter und Jugendstrafrecht

Die CDU fordert mal wieder härtere Straften, diesmal unter dem Vorwand, erst mal eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben. Dort soll erforscht werden, warum in Hamburg so viel häufiger Jugendstrafrecht auf Heranwachsende angewendet werde. Gegenüber dem NDR habe ich mich hierzu kritisch geäußert. Zum einen ist längst klar, dass härtere Strafen nicht zu weniger Kriminalität führen. Zum anderen ist …

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weiterlesen 10. November 2023
„Wird in Deutschland Armut bestraft?“ Einladung von Hinz & Kunzt

Im November habe ich gerne die Einladung zum Jubiläum von Hinz & Kunzt angenommen, im Neuen Amt Altona über die Frage zu diskutieren, ob in Deutschland Armut bestraft wird. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ersatzfreiheitsstafe, wonach Menschen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen (können), ersatzweise in Haft kommen. Aber auch die Strafbarkeit des Fahrens im ÖPNV ohne Fahrschein, …

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