Lena Zagst
Seit März 2020 bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der GRÜNEN Fraktion, seit Juni 2021 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Bürgerschaft vertrete ich den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Als Sprecherin für Justizpolitik und Verfassung bin ich für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten, Fragen der Verfassung, das Wahlrecht sowie rechtspolitische Fragen aller Art zuständig. GRÜNE Justiz- und Rechtspolitik steht für die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaats und für die selbstbestimmte Verwirklichung der Grundrechte eines jeden Menschen in allen Lebensbereichen.
In meinem Kreisverband Hamburg-Mitte bin ich seit Ende Februar 2023 außerdem Kreisvorsitzende.
Legitime Vorwürfe an die AfD
In der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar habe ich deutlich gemacht, dass Vorwürfe an die AfD – sie vertrete in großen Teilen rechtsextreme, rassistische und völkisch-nationale Inhalte, legitim seien.
BeitragMit dem Startchancenprogramm die Armutsspirale durchbrechen
Aktuelle Stunde, 14. Februar 2024 | Jedes 5. Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Armut in der Familie verfestigt sich und führt dazu, dass die Armut an die Kinder weitergegeben wird. Den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Erfolg hat letztes Jahr auch die IQB-Studie gezeigt. Diese Spirale müssen wir dringend durchbrechen. Bessere Bildungschancen sind dafür ein wichtiger …
BeitragAfD-Verbot prüfen?! – Offene Fragen am Ende der Aktuellen Stunde
Aktuelle Stunde, 17. Januar 2024 | Nach einer hitzigen Debatte über die Frage, ob ein AfD-Verbot geprüft werden soll, in der viele Vorwürfe durch den Raum flogen, blieben bei mir viele offene Fragen. Als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde habe ich diese ausgeprochen. Wie kommen wir als Demokrat*innen dahin, gemeinsam zum Schutz unserer Freiheit zusammenzustehen?
BeitragEin Neutralitätsgesetz in Hamburg?
Im NDR habe ich mich kritisch zum Antrag der CDU-Fraktion, in Hamburg ein Neutralitätsgesetz zu verabschieden, geäußert. Hier gehts zum Antrag der CDU-Fraktion, der zunächst im Justizausschuss beraten wird.
BeitragHeranwachsende Straftäter und Jugendstrafrecht
Die CDU fordert mal wieder härtere Straften, diesmal unter dem Vorwand, erst mal eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben. Dort soll erforscht werden, warum in Hamburg so viel häufiger Jugendstrafrecht auf Heranwachsende angewendet werde. Gegenüber dem NDR habe ich mich hierzu kritisch geäußert. Zum einen ist längst klar, dass härtere Strafen nicht zu weniger Kriminalität führen. Zum anderen ist …
Beitrag„Wird in Deutschland Armut bestraft?“ Einladung von Hinz & Kunzt
Im November habe ich gerne die Einladung zum Jubiläum von Hinz & Kunzt angenommen, im Neuen Amt Altona über die Frage zu diskutieren, ob in Deutschland Armut bestraft wird. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ersatzfreiheitsstafe, wonach Menschen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen (können), ersatzweise in Haft kommen. Aber auch die Strafbarkeit des Fahrens im ÖPNV ohne Fahrschein, …
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